Blog - Aktuelle News der Kanzlei Stich : id law

Fröhliche Weihnachten

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Von Weihnachtsmännern und Gerichtsverfahren

Es ist an der Zeit, in der Weihnachten immer näher rückt, sich besonders dieses Jahr jedoch die Frage stellt, wie es gestaltet wird. Wer in jedem Falle zu Weihnachten dazugehört, ist der Weihnachtsmann. Ob es hier nur einen gibt, wie dieser üblicherweise aussieht und ob es Verwechslungen geben kann, kann selbst die Rechtsprechung beschäftigen. So z.B. das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil zum Az. I-20 U 82 / 11: Hintergrund war,...

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Ausgeblitzt? – wenn die Bußgeldbehörde ausgebremst wird

Auf Grund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) Saarbrücken (Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) sind im Saarland dieses Jahr nicht nur die stationären Blitzer-Anlagen der Firma Jenoptik, sondern auch die Anlagen der Firmen LEIVTEC und Vitronic außer Betrieb genommen worden. Die Entscheidung des VerfGH bindet zwar unmittelbar nur Gerichte und Behörden innerhalb des Saarlandes, so die gesetzliche Regelung, hat jedoch bundesweit...

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Vermieter muss Telefonanschluss in einer Mietwohnung in Stand halten

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 05.12.2018 (Az. VIII ZR 17 / 18) festgestellt hat, ist der Vermieter einer Mietwohnung dazu verpflichtet, einen zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandenen Telefonanschluss für die Dauer der Mietzeit in Stand zu halten. Hintergrund des Urteils war, dass die Mieterin (und spätere Klägerin) im Jahre 2011 in die Wohnung eines Mehrfamilienhauses eingezogen war, welche mit einem Telefonanschluss...

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Amazon Dash-Buttons vom OLG München für unzulässig erklärt

Mit Urteil zum Az. 29 U 1091/18  hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die so genannten Amazon Dash-Buttons unzulässig sind. Mit diesen Dash-Buttons ist es am Amazon-Prime-Kunden möglich, auf Knopfdruck von Ihnen gewünschte Produkte (nach-) zu bestellen. Die Knöpfe können z.B. an dem Ort angebracht werden, an dem das Produkt benötigt wird. Der Knopf wird in das WLAN des Kunden eingebunden, So kann z.B. Zahnpasta, Waschpulver,...

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Kontaktformular – Verschlüsselung ist Pflicht; der Hinweis auf die Datenschutzerklärung nicht zwingend

... dennoch empfehlenswert. Auch wenn diese Thematik eigentlich nicht neu ist: aus gegebenem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass bereits nach § 13 TMG (und somit schon seit dem 01.01.2016) und sodann auch durch die Geltung der DSGVO – seit dem 28.05.2019 - die Verschlüsselung mittels eines SSL-oder TLS-Protokolls für Kontaktformulare auf Websites dem Stand der Technik entspricht und somit als technische und organisatorische Maßnahme (TOM) im...

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Auf die Nutzung kommt es an - nicht jede Abweichung muss auch ein Mangel sein

Ein Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 6 S 92 / 18) zeigte nunmehr, dass nicht jede Vorstellung des Kunden, von der ein Artikel abweicht, auch einen Mangel darstellt, der zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer berechtigt. In vorliegendem Fall hatte der Kunde, der Verbraucher war, ein Boxspringbett für 2.000,00 € käuflich erworben. Hierfür hatte er sich in ein Möbelhaus begeben, dort kurz Probe gelegen und sodann ein...

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Verkehrsrecht: Wann ist ein Neuwagen noch ein Neuwagen

Wie die Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm auf einen Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.04.2018 und zum Zurückweisungsbeschluss des Senats vom 29.05. 2018 zum Az. 9 U 5/18 des OLG Hamm mitteilte, ist ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassen Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3300 km schon nicht mehr als Neuwagen anzusehen. Hintergrund war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem...

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Ausschlussklauseln, die das Mindestlohngesetz nicht ausnehmen, sind unwirksam

Mit Urteil vom 18.09.2018 (Az. 9 AZR 162 / 18) hat das Bundesarbeitsgericht eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen zutrifft. Hintergrund ist die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG). In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarungen über so genannte Ausschlussklauseln. Ausschlussklauseln bedeuten, dass etwaige Ansprüche entgegen der regelmäßig 3-jährigen Verjährung...

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Facebook-Fanseiten – Betreiber aufgepasst !

Am 05.06.2018 hat der europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-210 / 16 (unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) festgestellt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Nach der Pressemitteilung (Nr. 81/18, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg,...

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Louboutin – die rote Sohle von Schuhen als Marke

Mit Urteil vom 12.06.2018 hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 12.06.2018 – er S. C-163 / 16) entschieden, dass die roten Sohlen der Louboutin Schuhe markenrechtlich geschützt werden können. Hintergrund war, dass Christian Louboutin die roten Sohlen auch in den Benelux-Ländern als Marke hatte eintragen lassen. Ein niederländischer Schuhhersteller brachte sodann ebenfalls Schuhe auf den Markt, die eine rote Sohle hatten, allerdings...

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Trotz beschränkter Mitgliederzahl kann Facebook-Gruppe Öffentlichkeit sein

Mit Urteil vom 31.01.2018 (LG München I, Urteil vom 31.01.2018 – 37 U17964 /17) hat das Landgericht München I entschieden, dass eine „geschlossene“ Facebook-Gruppe, die ca. 400 Mitglieder hat, trotz ihrer beschränkten Mitgliederzahl als öffentlich im Sinne des Urheberrechtsgesetz anzusehen ist. Hintergrund war, dass ein Mitglied der Facebook-Gruppe Fotografien, die es bei der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ gefertigt hatte, in die...

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Bundesrat bringt Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Strafbarkeit von „Gaffern“ ein

Ein vor kurzem durch den Bundesrat in den Bundestag eingebrachter Gesetzesentwurf will die Strafbarkeit der unbefugten Herstellung von Bild- und Videoaufnahmen sowie deren Verbreitung und gegebenenfalls auch die Strafbarkeit der Behinderung von Rettungskräften ausweiten. Ziel ist es auch, die Verbreitung derart rechtswidrig hergestellter Aufnahmen von Unfällen, insbesondere in sozialen Netzwerken, zu unterbinden. So ist geplant, den § 201 a StGB...

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„Fack Ju Göhte“ ist nicht markenfähig, da es gegen die guten Sitten verstößt

Das Gricht der Europäischen Union (EuG Urt. V. 24.01.2018 – Rs. T – 69/17 – Fack Ju Göthe VO 2017/1001 EU Art. 7 (1) f) ) hat entschieden, dass „Fack Ju Göthe“ - unabhängig davon, wie der Ausspruch verstanden werde - vulgär und anstößig sei und dieses auch weiterhin so empfunden werde. Die Constantin Film Produkt GmbH hatte den Filmtitel für verschiedene Waren zur Eintragung als Marke angemeldet. Die Markeneintragung wurde jedoch mit ...

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Die Datenschutzgrundverordnung kommt !

Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass ab dem 25.05.2018 sämtliche neuen Anforderungen zu beachten sind. Eine weitergehende Übergangsfrist gibt es nicht. Wenn Sie z.B. eine Dienstleistung oder Waren in Deutschland oder der EU anbieten oder in Ihrem Unternehmen einen Mitarbeiter haben, so ist die DS-GVO auf Sie anwendbar. Haben Sie bisher nicht gehandelt, ist es...

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Gesetzliche Änderungen 2018 - Eine Kostprobe

Das Jahr 2018 hat kaum angefangen; für die meisten ist der Jahresbeginn jedoch gefühlt schon lange her. In dieser recht schnelllebigen Zeit passiert es häufig, dass Neuerungen nicht oder erst sehr spät wahrgenommen werden. Auch der Gesetzgeber hat für das Jahr 2018 einige Änderungen vorgenommen, von denen einige, die viele betreffen werden, hier kurz dargestellt werden sollen: für Verbraucher / Privatpersonen: Nachdem es bisher üblich war,...

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FileSharing – Eltern haften für Ihre Kinder ?

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit einem derzeit noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 32 C 3784 / 17) eine weitere Nuance in das Spiel zwischen Abmahnern und Abgemahnten gebracht. Der BGH hat in seinem Urteil vom 12. Mai 2016 (I ZR 86/15) einer Anschlussinhaberin Recht gegeben, in dem die Betroffene auf Zahlung von ca. 750,00 € in Anspruch genommen wurde. Sie wies den Vorwurf mit der Begründung zurück, sie habe ihrer Nichte und deren...

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Dashcam-Bilder zur Beweisführung im Zivilprozess zugelassen

Das OLG Nürnberg hat in einem Beweisbeschluss (Az. 13 U8 151/17) entschieden, dass DashCam-Bilder in einem Zivilprozess verwendet werden können, um den Hergang eines Verkehrsunfalles aufzuklären. Nachdem das Landgericht Rottweil zu Beginn des Jahres derartige DashCam-Aufzeichnungen noch als Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer gesehen hatte und die Aufnahme deshalb nicht als Beweismittel im...

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"Dieselgate" - nicht mehr hinhalten lassen

Der Diesel-Skandal ist derzeit in aller Munde. Nicht nur wegen der allgemeinen Verunsicherung diskutierter Fahrverbote oder gar der Entziehung der Betriebserlaubnis für einige betroffene Pkw, auch wegen der möglichen Einführung einer neuen Umweltplakette, deren Voraussetzungen zur Erteilung derzeit nur verhältnismäßig wenige Fahrzeuge erfüllen würden. Betroffen sind die Eigentümer der von dem Abgas-Skandal betroffener Autos. Deren...

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Rechtsanwalt bei unverschuldetem Verkehrsunfall ?

Ein Verkehrsunfall ist immer eine besondere Situation für die Beteiligten. Schon am Unfallort stellt sich die Frage, wie sich die betroffenen verhalten sollen. Häufig wird bei zunächst scheinbar kleineren Schäden auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet. Doch nicht selten ist der tatsächliche Schaden bei Durchführung der Reparatur weitaus höher als gedacht. Regelmäßig erfolgt sodann die Frage nach dem Unfallhergang und ob die Polizei...

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OS-Plattform – ODR Verordnung – VSBG – Belehrung ? Was nun ?

Bereits seit dem 09.01.2016 besteht für Unternehmer die Verpflichtung zur Information über die so genannte „OS-Plattform“ nach der ODR-Verordnung. Nach dieser Verordnung ist ein Unternehmer, der innerhalb der EU tätig ist und online bzw. elektronisch Waren und/oder Dienstleistungen an Verbraucher innerhalb der EU anbietet dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Informationspflichten zwingend einen funktionierenden Link zur OS-Plattform zur...

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Datenschutzerklärung – nicht im Impressum verstecken !

Auch wenn die Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung diesbezüglich nicht (vollkommen) neu sind, soll aus gegebenem Anlass nochmals auf folgendes hingewiesen werden: Zunächst benötigt grundsätzlich jede Website eine Datenschutzerklärung. Dies kann darin begründet liegen, dass die Website mit Cookies arbeitet oder auch ein Kontaktformular bereithält. Durch das Kontaktformular werden personenbezogene Daten abgefragt, so dass eine...

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Bußgeld für Kontaktformulare ohne Verschlüsselung möglich

Seit den durch das IT-Sicherheitsgesetz erfolgten Neuerungen im Telemediengesetz (TMG) verlangen Datenschutzbeauftrage, dass WebSeiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, mit einem anerkannten Verschlüsselungsverfahren arbeiten.  Aus aktuellem Anlass und da offensichtlich vielen WebSite-Betreibern die Änderungen nicht bekannt sind, soll an dieser Stelle auf folgendes hingewiesen werden:  Das Gesetz sieht zwar eine...

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Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Mitglieder der Mindestlohnkommission hatten sich am 28. Juni 2016...

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 Pressemitteilung Nr. 198/2016 des BGH vom 08.11.2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in...

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Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses – Lohnanspruch

Pressemitteilung Nr. 34/16 vom 04.10.2016 des LAG Berlin-Brandenburg vom 04.10.2016 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. Die Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches...

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Haftung von Betreibern unverschlüsselter WLANs

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15.9.2016 (Aktenzeichen C-484/14) festgestellt, dass WLAN-Betreiber wegen einer Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn sie ein WLAN unverschlüsselt und ohne Kontrolle des Nutzerkreises betreiben. Bisher ist davon ausgegangen worden, dass das kostenlose zur Verfügung stellen eines WLAN der so genannten Haftungsprivilegierung unterliegt, die ...

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Bewerbung eines Bieres als „bekömmlich“ ist wettbewerbswidrig

In seiner Entscheidung des OLG Stuttgart (Az. 2 U 37/16 vom 3.11.2016) hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „bekömmlich“ in einer Werbung für ein Bier wettbewerbswidrig ist. Nach der „Health-Claims-Verordnung“ vom 10.12.2006 ist es unzulässig, Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit gesundheitsbezogenen Angaben zu verbinden. Das Gericht führt hierzu aus, dass der Begriff...

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Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit ?

Häufig stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, ob sie der Aufforderung des Arbeitgebers, während der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen zu sollen, nachkommen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 10 AZR 596/15 vom 2.11.2016) klargestellt, dass grundsätzlich keine Verpflichtung eines erkrankten Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit besteht, im Betrieb zu erscheinen um...

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Wohnungsüberlassung an nahen Verwandten ist kein Kündigungsgrund

Das AG München hat in einer Entscheidung (Az. 4 24C10003 / 15) festgestellt, dass ein Recht zur Kündigung des Vermieters dann nicht gegeben ist, wenn der Mieter die betroffene Wohnung noch (zeitweise) in eigener Person nutze. Der Mieter darf zwar eine Wohnung seinen Verwandten nicht zur alleinigen Benutzung überlassen, dies würde jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Mieter die Wohnung nur noch gelegentlich nutze oder dort nur noch einzelne...

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Arbeitsrecht und neue Medien - Ist im Netz alles erlaubt ?

Auch in arbeitsrechtlichen Verfahren dreht es sich in letzter Zeit immer häufiger um Abmahnungen oder durch den Arbeitgeber ausgesprochene (fristlose) Kündigungen auf Grund von Äußerungen der Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie z.B. bei Facebook. So hatte sich z.B. das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az. 4 Sa 5/16) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vom Arbeitgeber fristlos ausgesprochene Kündigung eines Arbeitnehmers, der...

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Schaumburger Zeitung, 27.10.2016

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"Schriftformklausel" in AGB unzulässig

Mit Wirkung zum 24.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes“ in Kraft getreten.  Eine Folge zum 01.10.2016 hiervon ist, dass eine Vielzahl derzeit verwendeter AGB anzupassen sind, da diese ansonsten unwirksam sind; darüber hinaus besteht die Gefahr von Abmahnungen.  Durch eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB sind hiervon Klauseln in AGB betroffen, ...

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Domainnamen richtig registrieren – wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Mit Urteil vom 24.3.2016 (Az: I ZR 185/14) hat der BGH entschieden, dass eine Rechtsverletzung vorliegen kann, wenn ein fremder Name als Domainname (hier: Grit-Lehmann.de) registriert wird. Die Besonderheit an dem vorliegenden Fall war, dass der (ehemalige) Lebensgefährte der „Nutzerin“ der Domain diese für seine Lebensgefährtin (Grit Lehmann) registriert hatte, allerdings auf seinen Namen. Weder aus der Registrierung bei der Denic (der...

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Thema Filesharing

Rechtsanwalt Rolf H. Stich Kanzlei Stich : id-law im    

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Mahnung und Fristsetzung dürfen auch freundlich sein

Hintergrund des Falles ist ein zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag, der vom Verkäufer mangelhaft erfüllt worden ist (es ging um eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 €). Die Käufer listeten die Mängel auf und wandten sich mit der höflichen Bitte um schnelle Behebung an den Verkäufer. Der Verkäufer vertrat in dem späteren Verfahren die Ansicht, dass diese höfliche Bitte keine Mahnung mit Fristsetzung darstellen würde...

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Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN

Am 24.11.2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall entscheiden, in dem es um die Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN geht. Hintergrund ist, dass ein unbekannter Dritter von dem Internetanschluss der Beklagten eine Datei als Film in einer Internet-Tauschbörse (FileSharing) angeboten hat. Die Beklagte wird von den Rechteinhabern des Filmes (als Anschlussinhaberin des Internetanschlusses) auf Schadensersatz in Anspruch...

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Kanzlei Stich : id-law in

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Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung

Urteil des EuGH zur Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher FreistellungEuGH, Urteil vom 20.7.2016, Aktenzeichen C-341 / 15 Mit Urteil vom 20.7.2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs hat, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte, da der Genuss des Urlaubsanspruches nicht...

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Haftung des Providers für Beiträge auf Bewertungsportalen – Ärztebewertungsportal

Urteil des BGH zur Haftung des Providers für Beiträge auf Bewertungsportalen – Ärztebewertungsportal IIIBGH, Urteil vom 1.3.2016, Az. VI ZR 34 / 15 Leitsätze: Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von...

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Einsicht in die Personalakte – kein Anspruch auf Einsicht für den Rechtsanwalt des Betroffenen

Urteil des BAG zum Recht auf Einsicht in die Personalakte – kein Anspruch auf Einsichtsrechte für den Rechtsanwalt des BetroffenenBAG, Urteil vom 12.07.2016, Az. 9 AZR 791/14 Mit Urteil vom 12.7.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer bei Ausübung seines Rechtes auf Einsicht in die Personalakte Kopien von den Schriftstücken, die sich in seiner Personalakte befinden, fertigen darf. Das BAG...

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Urteil des BGH zum namensrechtlichen Domainschutz

BGH, Urteil vom 28.04.2016, Az. I ZR 82 / 14 Leitsatz:Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden...

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Urteil des BGH zur Verdachtsberichterstattung

BGH, Urteil vom 16.2.2016, Az. VI ZR 367 / 15 Leitsätze: Die Frage, ob in dem online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem – später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten – Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bildgedanken strich identifizierbar...

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